BERLIN (dpa-AFX) - Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die
Bundesversammlung wählte den früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntag mit großer
Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff. Der 72-Jährige erhielt 991 von 1228
gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Für Gaucks
Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126 Delegierte.
Damit erhielt die als Nazi-Jägerin bekanntgewordene 73-Jährige mindestens
drei Stimmen von Vertretern anderer Parteien - die sie unterstützende
Linkspartei stellte nur 123 Delegierte. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, der
revisionistische Historiker Olaf Rose, bekam drei Stimmen. 108 Delegierte der
Bundesversammlung enthielten sich.
BREITE MEHRHEIT
Gauck erhob sich unmittelbar nach der Wahl von seinem Platz in der ersten
Reihe, ging zum Rednerpult und nahm die Wahl an. Damit ist der 72-Jährige
offiziell als Bundespräsident im Amt. "Was für ein schöner Sonntag", sagte er
anschließend vor der Bundesversammlung.
Trotz der breiten Mehrheit versagten Gauck mindestens 103 Delegierte aus dem
eigenen Lager die Stimme. Der parteilose Theologe wurde von einer bislang
einmaligen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen
unterstützt, die in der Bundesversammlung insgesamt 1100 Mandate hatte. Wegen
sechs Krankheitsfällen waren es faktisch aber nur 1094 Delegierte. Außerdem
hatten die zehn Wahlleute der Freien Wähler Gauck ihre Unterstützung
zugesagt.
19.03.2012 | 09:29 Uhr
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef der "Task Force Griechenland" der
Europäischen Kommission, Horst Reichenbach, hat sich positiv zur weiteren
Entwicklung Griechenlands geäußert. "Es gibt eine Atmosphäre der Erleichterung",
sagte Reichenbach in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Mittlerweile sei "das Fundament für Fortschritte gelegt".
19.03.2012 | 05:39 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die meisten Bürger gehen nach einem Zeitungsbericht doch
nicht so oft zum Arzt wie bislang angenommen. 50 Prozent der Arztbesuche gingen
auf die Kosten von 16 Prozent der Patienten - sie trieben damit die Statistik in
die Höhe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) unter Berufung
auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die
Regierung stütze sich dabei auf eine neue Untersuchung des Zentralinstituts für
die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI).
19.03.2012 | 05:39 Uhr
HANNOVER (dpa-AFX) - Die nächste Welle der Warnstreiks im öffentlichen
Dienst erfasst zu Wochenbeginn auch Niedersachsen und Bremen: Mehrere Tausend
Beschäftigte wollen heute ganztägig ihre Arbeit niederlegen. In Hannover fährt
der Nahverkehr nicht, alle städtischen Kindergärten sind geschlossen und die
Müllabfuhr streikt. In Braunschweig wollen rund 2000 Beschäftigte die Arbeit
niederlegen. Gestreikt wird dort in zwölf Kitas, im Stadtbad sowie bei der
Verkehrs-AG. In Osnabrück bleiben ebenfalls die Busse im Nahverkehr stehen, für
die Kitas soll es dort eine Notbesetzung geben. Auch in Göttingen, Goslar und
Hildesheim legen Beschäftigte der Verkehrsbetriebe ihre Arbeit nieder. Die
Gewerkschaften wollen mit dem Warnstreik ihre Forderung nach einer
Gehaltserhöhung bekräftigen.
18.03.2012 | 17:35 Uhr
(Neu: Weitere Details)
18.03.2012 | 15:31 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts deutlicher Gehaltssprünge deutscher Topmanager
müssen Vorstände jetzt auch Kritik aus dem Unternehmerlager einstecken. Nach
Ansicht des Verbandes der Familienunternehmer sollte die Vergütung fünf
Millionen Euro im Jahr nicht übersteigen. "Fünf Millionen sind eine vernünftige
Grenze, das ist auch ein schönes Gehalt, und dafür kriegt man alle guten Leute",
sagte Verbandspräsident Lutz Goebel der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht dagegen eine Neiddebatte.
18.03.2012 | 15:23 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf
einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. "Ja, diesem Ziel kommen wir
näher, und wir müssen diesem Ziel auch näherkommen", sagte sie am Samstag in
ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Von 2016 an gelte die Schuldenbremse, "und
dann dürfen wir nur noch eine sehr, sehr kleine Verschuldung haben. Das heißt,
wir müssen noch ein ganzes Stück arbeiten."
18.03.2012 | 15:21 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre
Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Ein
entsprechender Bericht des "Tagesspiegels" (Montag) wurde der Nachrichtenagentur
dpa am Sonntag in Berlin bestätigt. Die Mitglieder sollen dabei über ein
Spitzenduo abstimmen.
18.03.2012 | 14:29 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Die
Bundesversammlung wählte den früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntag mit großer
Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff. Der 72-Jährige erhielt 991 von 1228
gültigen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126
Delegierte, das sind drei mehr, als die Linkspartei Delegierte stellt. Der
Kandidat der rechtsextremen NPD, der revisionistische Historiker Olaf Rose,
erhielt drei Stimmen.
18.03.2012 | 14:02 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Das Interesse der Bürger an der Energiewende nimmt nach
Erkenntnissen des Allensbach-Instituts ab. Derzeit zählten nur noch 40 Prozent
der Bundesbürger die Sicherung der Energieversorgung zu den vordringlichen
Aufgaben der Bundesregierung, schreibt die Chefin des Meinungsforschungsinstitut
s, Renate Köcher, in der "Wirtschaftswoche". Unter dem Eindruck des plötzlichen
Atomausstiegs 2011 seien es noch 53 Prozent gewesen. Unterdessen riefen die
Regierungschefs der beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer die
Bundesregierung zu größeren Anstrengungen auf.
