18.03.2012 | 14:45 Uhr

POLITIK/ROUNDUP: Gauck mit rund 80 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt

BERLIN (dpa-AFX) - Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff. Der 72-Jährige erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Für Gaucks Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126 Delegierte.

Damit erhielt die als Nazi-Jägerin bekanntgewordene 73-Jährige mindestens drei Stimmen von Vertretern anderer Parteien - die sie unterstützende Linkspartei stellte nur 123 Delegierte. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, der revisionistische Historiker Olaf Rose, bekam drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

BREITE MEHRHEIT

Gauck erhob sich unmittelbar nach der Wahl von seinem Platz in der ersten Reihe, ging zum Rednerpult und nahm die Wahl an. Damit ist der 72-Jährige offiziell als Bundespräsident im Amt. "Was für ein schöner Sonntag", sagte er anschließend vor der Bundesversammlung.

Trotz der breiten Mehrheit versagten Gauck mindestens 103 Delegierte aus dem eigenen Lager die Stimme. Der parteilose Theologe wurde von einer bislang einmaligen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt, die in der Bundesversammlung insgesamt 1100 Mandate hatte. Wegen sechs Krankheitsfällen waren es faktisch aber nur 1094 Delegierte. Außerdem hatten die zehn Wahlleute der Freien Wähler Gauck ihre Unterstützung zugesagt.

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Volkswirtschaft

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    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef der "Task Force Griechenland" der Europäischen Kommission, Horst Reichenbach, hat sich positiv zur weiteren Entwicklung Griechenlands geäußert. "Es gibt eine Atmosphäre der Erleichterung", sagte Reichenbach in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mittlerweile sei "das Fundament für Fortschritte gelegt".

  • 19.03.2012 | 05:39 Uhr

    Presse: Deutsche gehen doch nicht so oft zum Arzt

    BERLIN (dpa-AFX) - Die meisten Bürger gehen nach einem Zeitungsbericht doch nicht so oft zum Arzt wie bislang angenommen. 50 Prozent der Arztbesuche gingen auf die Kosten von 16 Prozent der Patienten - sie trieben damit die Statistik in die Höhe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die Regierung stütze sich dabei auf eine neue Untersuchung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI).

  • 19.03.2012 | 05:39 Uhr

    Neue Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen

    HANNOVER (dpa-AFX) - Die nächste Welle der Warnstreiks im öffentlichen Dienst erfasst zu Wochenbeginn auch Niedersachsen und Bremen: Mehrere Tausend Beschäftigte wollen heute ganztägig ihre Arbeit niederlegen. In Hannover fährt der Nahverkehr nicht, alle städtischen Kindergärten sind geschlossen und die Müllabfuhr streikt. In Braunschweig wollen rund 2000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Gestreikt wird dort in zwölf Kitas, im Stadtbad sowie bei der Verkehrs-AG. In Osnabrück bleiben ebenfalls die Busse im Nahverkehr stehen, für die Kitas soll es dort eine Notbesetzung geben. Auch in Göttingen, Goslar und Hildesheim legen Beschäftigte der Verkehrsbetriebe ihre Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen mit dem Warnstreik ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung bekräftigen.

  • 18.03.2012 | 17:35 Uhr

    ROUNDUP 2: Verdi: Bei Schlecker fallen weniger Jobs weg

    (Neu: Weitere Details)

  • 18.03.2012 | 15:31 Uhr

    Debatte um hohe Vorstandsgehälter: Gegenwind für Topmanager

    BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts deutlicher Gehaltssprünge deutscher Topmanager müssen Vorstände jetzt auch Kritik aus dem Unternehmerlager einstecken. Nach Ansicht des Verbandes der Familienunternehmer sollte die Vergütung fünf Millionen Euro im Jahr nicht übersteigen. "Fünf Millionen sind eine vernünftige Grenze, das ist auch ein schönes Gehalt, und dafür kriegt man alle guten Leute", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht dagegen eine Neiddebatte.

  • 18.03.2012 | 15:23 Uhr

    Merkel hält Abbau der Neuverschuldung bis 2016 für realistisch

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. "Ja, diesem Ziel kommen wir näher, und wir müssen diesem Ziel auch näherkommen", sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Von 2016 an gelte die Schuldenbremse, "und dann dürfen wir nur noch eine sehr, sehr kleine Verschuldung haben. Das heißt, wir müssen noch ein ganzes Stück arbeiten."

  • 18.03.2012 | 15:21 Uhr

    POLITIK: Grüne wollen Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmen

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  • 18.03.2012 | 14:29 Uhr

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  • 18.03.2012 | 14:02 Uhr

    Umfrage: Interesse der Bürger an Energiewende sinkt

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Interesse der Bürger an der Energiewende nimmt nach Erkenntnissen des Allensbach-Instituts ab. Derzeit zählten nur noch 40 Prozent der Bundesbürger die Sicherung der Energieversorgung zu den vordringlichen Aufgaben der Bundesregierung, schreibt die Chefin des Meinungsforschungsinstitut s, Renate Köcher, in der "Wirtschaftswoche". Unter dem Eindruck des plötzlichen Atomausstiegs 2011 seien es noch 53 Prozent gewesen. Unterdessen riefen die Regierungschefs der beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen auf.

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