BERLIN (dpa-AFX) - Das Interesse der Bürger an der Energiewende nimmt nach
Erkenntnissen des Allensbach-Instituts ab. Derzeit zählten nur noch 40 Prozent
der Bundesbürger die Sicherung der Energieversorgung zu den vordringlichen
Aufgaben der Bundesregierung, schreibt die Chefin des Meinungsforschungsinstitut
s, Renate Köcher, in der "Wirtschaftswoche". Unter dem Eindruck des plötzlichen
Atomausstiegs 2011 seien es noch 53 Prozent gewesen. Unterdessen riefen die
Regierungschefs der beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer die
Bundesregierung zu größeren Anstrengungen auf.
In der Bevölkerung gibt es der Allensbach-Chefin gleichzeitig "Unbesorgtheit
und Fatalismus" beim Thema Energie: "Die Bürger machen sich seit jeher nur wenig
Sorgen, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte." Die Mehrheit sei zudem
"fatalistisch überzeugt, dass die Preise mittelfristig unaufhaltsam steigen."
Erneuerbare Energien genießen laut Köcher zwar höchste Sympathie. Die
"emotionale Identifikation" mit Ökostrom gehe so weit, dass die große Mehrheit
in den nächsten Jahrzehnten am liebsten fast vollständig auf Sonne, Wind und
Wasser bauen würde. Gleichzeitig befürworteten aber nur noch 35 Prozent eine
stärkere finanzielle Förderung des Ökostroms - im Vergleich zu 44 Prozent im
Sommer 2011.
Auch die Bereitschaft, Energieinvestitionen vor der eigenen Haustür zu
akzeptieren, sei begrenzt. So hielten es gerade einmal 37 Prozent der Bürger für
wichtig, die Leitungsnetze auszubauen. "Trassen durch die eigene Region würden
51 Prozent der Bundesbürger ablehnen", schreibt Köcher.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft forderte in der
"Welt am Sonntag", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle die Energiewende
zur Chefsache machen. "Das Problem ist, dass niemand den Hut aufhat", erklärte
die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen in der "Welt am Sonntag".
CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Bundesregierung zur Beschleunigung der
Energiewende auf. Schwarz-Gelb müsse "noch mehr Tempo machen", sagte der
bayerische Ministerpräsident der Zeitung. In diesem Jahr müssten Entscheidungen
getroffen werden was den Netzausbau, die Förderung der energetischen
Gebäudesanierung, stabile Energiepreise und die rechtlichen Grundlagen von
grundlastfähigen Kraftwerken angehe.
Kraft verwies auf eine "alarmierende Diagnose" von Wirtschaftsverbänden,
wonach die Regierung im Zeitverzug sei. "Uns fehlt ein Masterplan, ein
Gesamtkonzept", kritisierte sie. In der vergangenen Woche hatten die
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Kanzlerin Merkel und ihrer Regierung
mangelnden Reformeifer und Verzögerungen bei der Energiewende
vorgehalten.
19.03.2012 | 09:29 Uhr
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef der "Task Force Griechenland" der
Europäischen Kommission, Horst Reichenbach, hat sich positiv zur weiteren
Entwicklung Griechenlands geäußert. "Es gibt eine Atmosphäre der Erleichterung",
sagte Reichenbach in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Mittlerweile sei "das Fundament für Fortschritte gelegt".
19.03.2012 | 05:39 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die meisten Bürger gehen nach einem Zeitungsbericht doch
nicht so oft zum Arzt wie bislang angenommen. 50 Prozent der Arztbesuche gingen
auf die Kosten von 16 Prozent der Patienten - sie trieben damit die Statistik in
die Höhe, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) unter Berufung
auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die
Regierung stütze sich dabei auf eine neue Untersuchung des Zentralinstituts für
die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI).
19.03.2012 | 05:39 Uhr
HANNOVER (dpa-AFX) - Die nächste Welle der Warnstreiks im öffentlichen
Dienst erfasst zu Wochenbeginn auch Niedersachsen und Bremen: Mehrere Tausend
Beschäftigte wollen heute ganztägig ihre Arbeit niederlegen. In Hannover fährt
der Nahverkehr nicht, alle städtischen Kindergärten sind geschlossen und die
Müllabfuhr streikt. In Braunschweig wollen rund 2000 Beschäftigte die Arbeit
niederlegen. Gestreikt wird dort in zwölf Kitas, im Stadtbad sowie bei der
Verkehrs-AG. In Osnabrück bleiben ebenfalls die Busse im Nahverkehr stehen, für
die Kitas soll es dort eine Notbesetzung geben. Auch in Göttingen, Goslar und
Hildesheim legen Beschäftigte der Verkehrsbetriebe ihre Arbeit nieder. Die
Gewerkschaften wollen mit dem Warnstreik ihre Forderung nach einer
Gehaltserhöhung bekräftigen.
18.03.2012 | 17:35 Uhr
(Neu: Weitere Details)
18.03.2012 | 15:31 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts deutlicher Gehaltssprünge deutscher Topmanager
müssen Vorstände jetzt auch Kritik aus dem Unternehmerlager einstecken. Nach
Ansicht des Verbandes der Familienunternehmer sollte die Vergütung fünf
Millionen Euro im Jahr nicht übersteigen. "Fünf Millionen sind eine vernünftige
Grenze, das ist auch ein schönes Gehalt, und dafür kriegt man alle guten Leute",
sagte Verbandspräsident Lutz Goebel der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht dagegen eine Neiddebatte.
18.03.2012 | 15:23 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland auf
einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. "Ja, diesem Ziel kommen wir
näher, und wir müssen diesem Ziel auch näherkommen", sagte sie am Samstag in
ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Von 2016 an gelte die Schuldenbremse, "und
dann dürfen wir nur noch eine sehr, sehr kleine Verschuldung haben. Das heißt,
wir müssen noch ein ganzes Stück arbeiten."
18.03.2012 | 15:21 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen als erste Partei in Deutschland ihre
Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen. Ein
entsprechender Bericht des "Tagesspiegels" (Montag) wurde der Nachrichtenagentur
dpa am Sonntag in Berlin bestätigt. Die Mitglieder sollen dabei über ein
Spitzenduo abstimmen.
18.03.2012 | 14:45 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Die
Bundesversammlung wählte den früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntag mit großer
Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff. Der 72-Jährige erhielt 991 von 1228
gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Für Gaucks
Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126 Delegierte.
18.03.2012 | 14:29 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Die
Bundesversammlung wählte den früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntag mit großer
Mehrheit zum Nachfolger von Christian Wulff. Der 72-Jährige erhielt 991 von 1228
gültigen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126
Delegierte, das sind drei mehr, als die Linkspartei Delegierte stellt. Der
Kandidat der rechtsextremen NPD, der revisionistische Historiker Olaf Rose,
erhielt drei Stimmen.