BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger hat vor
den Wirkungen der Dreijahreskredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an die
Banken der Eurozone gewarnt. Dass es einige 'Zombie'-Banken gebe, die ohne
Zentralbankgeld nicht mehr leben könnten, nehme sie "sehr ernst", sagte die
Bundesbankerin im Interview mit der Tageszeitung "Welt" (Dienstagsausgabe). Auch
in Deutschland gebe es Banken, "bei denen wir das Geschäftsmodell schon vor zwei
Jahren kritisch beurteilt haben".
Auch was die Verwendung der frischen Mittel der EZB durch die
Geschäftsbanken angeht, äußerte Lautenschläger sich skeptisch: "Selbst wenn sich
das europäische Bankensystem Milliarden vom Eurosystem holt, sollte niemand
erwarten, dass die Institute sofort milliardenschweres Neugeschäft eingehen".
"Die Milliarden landen derzeit wieder beim Eurosystem in der Einlagefazilität,
wie wir sehen können." In Deutschland hätten die Unternehmen kein Problem mit
der Kreditversorgung, in anderen Ländern allerdings schon. Die Maßnahme werde
"natürlich keine Solvenzprobleme lösen können", sagte Lautenschläger. Aber sie
entspanne die Situation am Interbankenmarkt.
Hintergrund: Im Dezember und Februar hatte die EZB den Geschäftsbanken im
Euroraum im Rahmen von zwei Refinanzierungsgeschäften über den ungewöhnlich
langen Zeitraum von drei Jahren insgesamt mehr als eine Billion Euro an frischen
Mitteln zu Niedrigzinsen ausgereicht. Mit der Maßnahme will die Notenbanken eine
Kreditklemme im Euroraum verhindern. Ein willkommener Nebeneffekt dürfte
Entspannung der der europäischen Anleihemärkte sein.
Dass sich die EZB im Zuge der Krise immer mehr Risiken auf die Bilanz geladen
hat, sieht Lautenschläger kritisch: "In der Tat nehmen die Risiken zu. In einer
schweren Krise ist das zwar zu einem gewissen Grad unvermeidlich; trotzdem
müssen wir in diesen Zeiten das Risiko umso sorgfältiger im Auge behalten."
Lautenschläger glaubt, dass sich einige Banken aus der Kommunalfinanzierung
verabschieden könnten. Dieses Geschäft sei sehr margenschwach, so die
Bundesbank-Vizechefin, und durch die neue Regulierung würden die Kapitalkosten
für die Banken erhöht. "Deshalb werden vermutlich entweder die Margen für
Kommunalkredite steigen, oder die Kommunen werden sich andere
Finanzierungsquellen suchen."
12.03.2012 | 19:56 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Rennen um die Nachfolge des einflussreichen
Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker ist offiziell eröffnet. Er sei mit
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy im Kontakt, sagte der luxemburgische Premier-
und Schatzminister am Montag vor Beratungen mit den Euro-Kassenhütern in
Brüssel. Details nannte er nicht. Junckers Mandat läuft Ende Juni aus.
12.03.2012 | 19:02 Uhr
HANNOVER (dpa-AFX) - Nach dem erfolgreichsten Jahr in der
Unternehmensgeschichte von VW darf sich auch das Land Niedersachsen zumindest
indirekt auf einen Geldsegen aus Wolfsburg freuen. Brutto könnten 177 Millionen
Euro bei der Ausschüttung der Aktiendividende an die landeseigene Hannoversche
Beteiligungsgesellschaft (HanBG) fließen, teilte das Finanzministerium am Montag
auf Anfrage in Hannover mit. Dies setze voraus, dass die Hauptversammlung bei
ihrer Sitzung am 19. April der Empfehlung von Vorstand und Aufsichtsrat folgt
und eine Dividende von drei Euro pro Aktie beschließt.
12.03.2012 | 19:00 Uhr
RIGA/TALLINN (dpa-AFX) - Das estnische Verfassungsgericht soll den Vertrag
über den ständigen Rettungsfonds ESM prüfen. Rechtskanzler Indrek Teder kündigte
am Montag in Tallinn an, er werde das Regelwerk dem obersten Gericht zur Prüfung
vorlegen. Seiner Ansicht nach verstoßen Bestimmungen gegen die Verfassung des
baltischen Euro-Landes.
12.03.2012 | 18:52 Uhr
STUTTGART (dpa-AFX) - Das Land Baden-Württemberg hält das Nein des Bundes zu
Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker nicht für das letzte Wort.
"Wir nehmen das Nein nicht einfach so hin. Der Bund macht es sich zu einfach,
wenn er ein KfW-Darlehen aus rein formalen Gründen ablehnt", sagte Finanz- und
Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Montag in Stuttgart. Nach der Absage
von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei nun Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) gefragt. Sie müsse zeigen, ob es ihr mit der Hilfe für die
betroffenen Beschäftigten ernst ist. "Die Bundesregierung muss mit einer Stimme
sprechen und klarstellen, ob sie helfen will oder nicht", forderte Schmid.
12.03.2012 | 18:48 Uhr
HAMBURG (dpa-AFX) - Griechenland hat infolge der tiefen Rezession der
letzten Jahre einen dramatischen Wohlstandsverlust erlitten. Das berichtet die
"Financial Times Deutschland" (FTD/Dienstagausgabe) und beruft sich auf
exklusive Berechnungen des Münchner ifo-Instituts. Demnach dürfte 2012 die
Wirtschaftsleistung einiger Schwellen- und Entwicklungsländer erstmals größer
sein als die der Griechen. Einige Experten rechneten damit, dass die
Wirtschaftsleistung 2012 erneut um bis zu acht Prozent schrumpfen könnte, heißt
es in dem Bericht.
12.03.2012 | 18:34 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das neue Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ist
nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. "Es gibt keinen Zweifel,
dass das zweite Programm aufgelegt wird", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude
Juncker am Montag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bilanzierte, es gebe beim zweiten Paket "materiell keine Zweifel" mehr.
12.03.2012 | 17:36 Uhr
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will
Medienberichten zufolge voraussichtlich an diesem Donnerstag über seine
Beteiligung an dem neuen Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Für diesen Tag
ist den Berichten zufolge vorläufig eine Abstimmung des Exekutivrates zu dem 28
Milliarden Euro umfassenden Kredit angesetzt, für den sich IWF-Chefin Christine
Lagarde am vergangenen Freitag ausgesprochen hatte.
12.03.2012 | 17:28 Uhr
POTSDAM (dpa-AFX) - Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben das
Gehaltsangebot der Arbeitgeber als "völlig unakzeptabel" abgelehnt. "Damit
werden nur die Reallohnverluste in den nächsten zwei Jahren fortgeschrieben",
sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag in Potsdam. Das Angebot decke nicht
einmal den absehbaren Preisanstieg in den nächsten zwei Jahren ab. Auch enthalte
es keinerlei soziale Komponente.
12.03.2012 | 17:24 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Banken, Versicherungen und Fonds sind inzwischen mit
einem Anteil von 96 Prozent beim griechischen Schuldenschnitt dabei. "Ich bin
sehr zuversichtlich, dass es eine durchgängige Beteiligung bei der
Privatsektorbeteiligung gibt", sagte der griechische Finanzminister Evangelos
Venizelos am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der
Eurozone.