Union und FDP knüpfen Ja zu Griechenland-Hilfen an Bedingungen

23.02.2012 | 19:06 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Griechenland-Paket an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich ist.

Dies soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Teil des gemeinsamen Entschließungsantrages sein, über den der Bundestag an diesem Montag abstimmen soll. Bisher gibt es aber nur einen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Unions- und FDP-Fraktion verhandeln nach wie vor über weitere Details.

Offen ist bisher nicht nur die Beteiligung der Privatgläubiger am freiwilligen Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro sondern auch die Höhe der Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Unsicherheit besteht auch über den Ausgang der Neuwahlen in Athen und darüber, ob sich eine neue Regierung an bisherige Zusagen hält.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des "Handelsblatts" fordern Union und FDP nach dem bisherigen Entwurf für einen Entschließungsantrag eine ausreichende Beteiligung am Schuldenerlass: "Die Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgt zudem unter der Maßgabe, dass eine ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt erreicht wurde", wird aus dem Entwurf zitiert.

Die etwa zweiwöchige Umtauschphase wird voraussichtlich in der zweiten Märzwoche abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie hoch die freiwillige Beteiligung der Banken, Versicherer und Fonds am Schuldenerlass ist. Fällt die Beteiligung zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen.

Laut "Handelsblatt" (Freitag) pochen Union und FDP in dem bisherigen Entwurf für den Antrag auch darauf, dass Griechenland vor den neuen Hilfen seine Strukturreformen umsetzt. Dies fordern auch die Euro-Partner. "Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland unter Beweis stellen, dass es seine Reformen tatsächlich umsetzt", zitiert das Blatt aus dem bisherigen Papier.

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seiner Fraktion die Zustimmung zum neuen Rettungspaket empfohlen. "Wenn wir das Risiko der Ausweitung der Krise wenigstens eindämmen wollen, ist das Paket nötig", sagte er der "Märkischen Allgemeinen" (Freitag). Deshalb werde er der Fraktion empfehlen, es am nächsten Montag "im deutschen und europäischen Interesse" mitzutragen. Allerdings werde auch mit dem neuen Rettungspaket noch lange nicht das Ziel erreicht, Stabilität in Europa zurückgewinnen.

Volkswirtschaft

24.02.2012 | 06:19 Uhr
Union rechnet mit Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Abstimmung
BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion wird mit etwa einem Dutzend Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am Montag gerechnet. Damit könnte die sogenannte Kanzlermehrheit gefährdet sein, die aber nur symbolische Bedeutung hat. Die Parlamentsmehrheit für die 130-Milliarden-Euro-Hilfe dürfte insgesamt schon deshalb nicht gefährdet sein, weil SPD und Grüne voraussichtlich mehrheitlich zustimmen werden.
24.02.2012 | 05:37 Uhr
Pressestimme: 'Mitteldeutsche Zeitung' (Halle) zu Solarförderung
HALLE (dpa-AFX) - "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zu Solarförderung:
24.02.2012 | 05:37 Uhr
Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Solarförderung
AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Solarförderung:
24.02.2012 | 05:37 Uhr
Pressestimme: 'Badische Neueste Nachrichten' zu Rezession
KARLSRUHE (dpa-AFX) - "Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe) zu Rezession:
23.02.2012 | 20:28 Uhr
ROUNDUP: Union und FDP knüpfen Ja zu Griechenland-Hilfen an Bedingungen
BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Griechenland-Paket an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich ist.
23.02.2012 | 19:36 Uhr
IAB: Seit 2001 knapp 60 Prozent mehr befristete Jobs
NÜRNBERG (dpa-AFX) - Immer mehr Menschen müssen sich nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern mit einem befristeten Job begnügen. Allerdings war die Chance, über kurz oder lang auf einen Dauerarbeitsplatz zu wechseln, noch nie so gut wie heute, geht aus einer Antwort des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) an die Grünen im Bundestag hervor, die auch der dpa vorliegt. Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.
23.02.2012 | 18:30 Uhr
KORREKTUR/ROUNDUP: Solarbranche sieht Förderkürzung als 'Frontalangriff'
(Im 1. Satz, 3. Absatz wird korrigiert: Für Dachanlagen soll es nun statt 24,43 Cent nur noch 19,5 Cent rpt 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben (statt: 16,5 Cent).)
23.02.2012 | 18:26 Uhr
EZB-Präsident Draghi erwartet Erfolg des Griechenland-Hilfspakets
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, glaubt an den Erfolg des zweiten Hilfspakets für Griechenland. "Mit dem Abschluss des umfangreichen Finanzpakets machen wir klar: Europa hilft Griechenland, und wichtige internationale Institutionen wie der IWF helfen mit", sagte Draghi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Griechenland habe begonnen zu handeln. "Vor allem aber hat sich die politische Debatte in Griechenland gewandelt."
23.02.2012 | 18:26 Uhr
ROUNDUP 2: SPD sieht Trickserei bei neuer Athen-Hilfe - Koalition: 'abwegig'
BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat die SPD der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang zu täuschen. Nach Angaben von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider umfassen die neuen Hilfen tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei als "völlig abwegig" zurück.

REALTIME-INDIKATIONEN

DAX
E-STOXX 50
DOW Jones
NASDAQ 100
NIKKEI 225
S&P 500
TecDAX
Goldpreis
Ölpreis
EUR/USD
Berechnungsbasis 8:00-22:00 Uhr Quelle: Deutsche Bank

Loading...

Top-Umsätze

Neartime-Daten 9:00-20:00 Uhr
Quelle: Hamburger Börse

Die Internetseite für Fondsprofessionals

Artikel versenden: Union und FDP knüpfen Ja zu Griechenland-Hilfen an Bedingungen