ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Parlament hat nach siebenstündiger Debatte
das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für das Gesetz stimmten die
Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen am Donnerstag im Block, wie das
Präsidium des Parlaments mitteilte. Am Freitag soll den privaten Gläubigern das
offizielle Angebot zum Schuldenschnitt, das sogenannte PSI (Private Sector
Involvement), gemacht werden, erklärte das Finanzministerium.
Das Gesetz sieht laut Finanzministerium vor, dass die privaten Gläubiger
auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am
freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Der Schuldenschnitt
soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern. Insgesamt
sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen
verzichten.
Hinzu kommt der Tausch der restlichen Papiere zu deutlich schlechteren
Bedingungen. Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von 2 Prozent
haben. Danach soll der Zinssatz stufenweise steigen - bis 2021 auf 3,0 Prozent,
danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach
Berechnungen von Experten auf einen Verlust von über 70 Prozent des Nominalwerts
der Anleihen.
"Nach jetziger Planung soll am 8. März zusammengerechnet werden, welche
Banken und Geldinstitute sich zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben und in
welcher Höhe", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der
Nachrichtenagentur dpa. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die verschiedenen
Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen am 12. März unterzeichnet
werden.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte kurz vor der
Abstimmung: "Damit Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, brauchen
wir jetzt Arbeit-Arbeit-Arbeit." In den kommenden Tagen sollen weitere Gesetze
verabschiedet werden. Dabei geht es unter anderem um die Kürzung des
Mindestlohnes um 22 Prozent und um 150 000 Entlassungen im staatlichen Bereich
bis 2015.
23.02.2012 | 20:28 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten
Griechenland-Paket an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der
Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich
ist.
23.02.2012 | 19:36 Uhr
NÜRNBERG (dpa-AFX) - Immer mehr Menschen müssen sich nach Erkenntnissen von
Arbeitsmarktforschern mit einem befristeten Job begnügen. Allerdings war die
Chance, über kurz oder lang auf einen Dauerarbeitsplatz zu wechseln, noch nie so
gut wie heute, geht aus einer Antwort des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) an die Grünen im Bundestag hervor, die auch der dpa
vorliegt. Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.
23.02.2012 | 19:06 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten
Griechenland-Paket an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der
Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich
ist.
23.02.2012 | 18:30 Uhr
(Im 1. Satz, 3. Absatz wird korrigiert: Für Dachanlagen soll es nun statt
24,43 Cent nur noch 19,5 Cent rpt 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben
(statt: 16,5 Cent).)
23.02.2012 | 18:26 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),
Mario Draghi, glaubt an den Erfolg des zweiten Hilfspakets für Griechenland.
"Mit dem Abschluss des umfangreichen Finanzpakets machen wir klar: Europa hilft
Griechenland, und wichtige internationale Institutionen wie der IWF helfen mit",
sagte Draghi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Griechenland habe begonnen zu handeln. "Vor allem aber hat sich die politische
Debatte in Griechenland gewandelt."
23.02.2012 | 18:26 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite
Griechenland-Paket hat die SPD der Bundesregierung vorgeworfen, die
Öffentlichkeit über den wahren Umfang zu täuschen. Nach Angaben von
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider umfassen die neuen Hilfen tatsächlich
rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro. Der Parlamentarische
Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Union und FDP
wiesen den Vorwurf der Trickserei als "völlig abwegig" zurück.
23.02.2012 | 17:26 Uhr
MÜNCHEN/BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschlands Wirtschaft wächst, die
Eurozone schwächelt - so sieht kurz gefasst die Prognose der EU-Kommission zu
den Konjunkturaussichten aus. Dementsprechend positiv ist die Stimmung in den
meisten deutschen Unternehmen: Der ifo-Geschäftsklimaindex kletterte das vierte
Mal in Folge. Doch nicht alle Branchen sind zuversichtlich: Der wichtige
Wirtschaftszweig Maschinenbau erwartet weniger gute Geschäfte als 2011. Den
Finanzkonzernen verhagelt die Griechenland-Krise ohnehin die Bilanz.
23.02.2012 | 17:14 Uhr
Deutschland trotzt dem Abschwung in Europa
23.02.2012 | 16:54 Uhr
LONDON (dpa-AFX) - Die Olympischen Spiele sollen London einen nachhaltigen
Touristenboom bringen. In den fünf Jahren nach Olympia werden 1,1 Millionen
zusätzliche Besucher erwartet, teilte der Londoner Tourismusverband am
Donnerstag mit. Die Gäste sollen der britischen Hauptstadt Mehreinnahmen in Höhe
von 650 Millionen Pfund (rund 770 Mio. Euro) bescheren. Zunächst soll aber 2012
selbst mit den Feiern zum 60. Thronjubiläum der Queen Anfang Juni und den
Spielen (27. Juli bis 12. August) das "aufregendste Jahr in Londons Geschichte"
werden, wie Sandie Dawe vom Verband VisitBritain sagte.