BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung angestrebten Kürzungen bei
der Solarförderung sollen bereits zum 9. März in Kraft treten. Die Einschnitte
sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine
"Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die für Juli geplante
15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet. Das neue Solar-Konzept von
Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll in der nächsten Woche
im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der Bundestag festlegen, ab
wann die Kürzungen gelten.
Nach monatelangem Streit einigten sich die beiden Minister auch auf eine
gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr
Energie-Effizienz. Deutschland will das von der EU-Kommission angestrebte
verpflichtende Einsparziel für Versorger verhindern. Rösler sieht dies als
Planwirtschaft. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5
Prozent weniger Energie verkaufen sollen. "Die sehr detaillierten Vorgaben der
EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", sagte Rösler.
Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie
binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den
Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken.
Mehr Energiesparen ist wichtig, um die von Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg
verbundene Energiewende zu schaffen. Unternehmen der Effizienzbranche
bezeichneten den Kompromiss als schwaches Signal. Röttgen wollte ursprünglich
ein verbindliches Einsparziel, wie die Kommission es vorgeschlagen
hatte.
23.02.2012 | 15:58 Uhr
ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Parlament hat das Gesetz für einen
Schuldenschnitt gebilligt. Für das Gesetz stimmten am Donnerstagnachmittag die
Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des
Parlaments mitteilte. Die beiden großen Regierungsparteien haben eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im 300-köpfigen Parlament. Am Freitag soll den Banken und
anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht
werden, wie das Finanzministerium mitteilte.
23.02.2012 | 15:22 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die wegen Milliardenkosten umstrittene Förderung von
Solarenergie soll bereits zum 9. März um teilweise bis zu 30 Prozent gekürzt
werden. Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei
Photovoltaik-Anlagen keine "Schlussverkäufe" zu alten, höheren Fördersätzen
gebe, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet. Das
Solar-Konzept von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll in
der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der
Bundestag festlegen, ob die Kürzungen tatsächlich ab März gelten.
23.02.2012 | 14:51 Uhr
MÜNCHEN/BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft lässt sich von
der Euro-Schuldenkrise und düsteren Konjunkturaussichten die Stimmung nicht
verderben. Zwar sagte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel der Eurozone
für das laufende Jahr eine Rezession vorher. Ausnahme: Deutschland, hier
erwarten die Experten ein leichtes Wachstum. Die deutschen Unternehmen sind denn
auch weiter zuversichtlich: Der ifo-Geschäftsklimaindex kletterte das vierte Mal
in Folge.
23.02.2012 | 14:47 Uhr
WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe
in der vergangenen Woche niedriger als erwartet ausgefallen. Im Wochenvergleich
verharrte der Wert bei 351.000, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag
in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg auf 355.000
Anträge gerechnet. Der Vorwochenwert wurde um 3.000 auf 351.000 Anträge nach
oben korrigiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt fiel die Zahl von
366.000 auf 359.000.
23.02.2012 | 14:01 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite
Griechenland-Paket hat die SPD der Bundesregierung vorgeworfen, die
Öffentlichkeit über den wahren Umfang zu täuschen. Nach Angaben von
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider umfassen die neuen Hilfen tatsächlich
rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro.
23.02.2012 | 13:39 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der deutsche Maschinenbau hat seine rasante Aufholjagd
vorerst beendet. Nach einem schwachen Jahresschluss 2011 hat der Branchenverband
VDMA seine Prognose für 2012 gekappt. "Basierend auf der jüngsten Entwicklung
des Auftragseingangs, der weiteren Unsicherheiten insbesondere in Europa, aber
auch im Hinblick auf eine abflachende Konjunktur in China haben wir die
Produktionsprognose für 2012 von plus vier Prozent auf null Prozent Wachstum
revidiert", sagte Verbandspräsident Thomas Lindner am Donnerstag in Frankfurt.
23.02.2012 | 13:18 Uhr
ATHEN (dpa-AFX) - Im griechischen Parlament hat am Donnerstagmorgen die
Debatte über das Gesetz für einen Schuldenschnitt begonnen. Das sogenannte PSI
(Private Sector Involvement) sollte am späten Abend gebilligt werden. In den
kommenden Tagen sollen weitere Gesetze zur Kürzung des Mindestlohnes um 22
Prozent und zu 150.000 Entlassungen im staatlichen Bereich bis 2015
verabschiedet werden.
23.02.2012 | 12:39 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungeachtet der ablehnenden Haltung Deutschlands pocht
die EU-Kommission auf eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM.
"Die EU-Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen
Brandschutzmauern der Europäischen Union weiter zu stärken", sagte
EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel.
23.02.2012 | 12:28 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Commerzbank wird sich trotz
grundsätzlicher Bedenken am vereinbarten Schuldenschnitt für Griechenland
beteiligen. Konzernchef Martin Blessing bekräftigte am Donnerstag in Frankfurt
jedoch seine Kritik an dem Schritt: "Die Freiwilligkeit bei dem Ding ist ja so
wie das Geständnis bei der spanischen Inquisition freiwillig war."
